BUJ fordert Anpassungen des BAFA-Fragebogens
zur LkSG-Berichtspflicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Oktober 2022 mit einem Merkblatt zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen Fragebogen zur Berichterstattung gemäß § 10 Abs. 2 LkSG vorgelegt.

Der BUJ begrüßt, dass das BAFA den betroffenen Unternehmen mit diesem Merkblatt eine Handreichung für eine leichtere Umsetzung der gesetzlichen Berichterstattungspflicht geben möchte.

Leider geht der Fragenkatalog deutlich über die gesetzlichen Erfordernisse und Anforderungen der Berichtspflicht hinaus; auch ist unklar, welche rechtliche Qualität und Konsequenzen dem Fragebogen und dessen Beantwortung beizumessen sind.

Der BUJ hat das BAFA daher um Überarbeitung des Fragebogens gebeten, insbesondere:

• Reduktion der zwingend zu beantwortenden Fragen auf die gesetzlichen Vorgaben: Aktuell gehen diese zum Teil erheblich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Auf diesem Wege werden neue, zum Teil umfassende Anforderungen an Unternehmen gestellt, die Unternehmen teilweise unklaren und auch rechtlich bedenklichen Vorgaben aussetzen. Dies widerspricht dem Grundgedanken, dass der Fragebogen den Unternehmen ausschließlich Hilfestellung und Orientierung bieten soll und keine neuen Anforderungen schafft.
• Entfernung der optionalen Fragen aus dem Fragenkatalog: Diese lösen einen faktischen Antwortzwang aus, da eine Nicht-Beantwortung suggerieren könnte, dass Unternehmen sich nicht ausreichend mit der Thematik befasst haben oder weitergehende Informationen nicht offenlegen wollen. Ferner könnte der Eindruck entstehen, dass eine Verpflichtung zur Beantwortung besteht (§ 17 LkSG) bzw. eine Beantwortung faktisch zu Konsequenzen in der Beurteilung des gesamten Berichts – auch durch die Öffentlichkeit – führen. Unternehmen sollte eine über die gesetzlichen Transparenzpflichten hinausgehende Kommunikation weiterhin freigestellt sein.

Diese und weitere Punkte sowie Kommentierungen der einzelnen Kapitel des Fragebogens sind in das BUJ-Positionspapier aufgenommen worden.