ZUJ Ausgabe 4/2021
Corporate Law
Sie halten die vierte Ausgabe der Zeitschrift für Unternehmensjuristen in diesem Jahr in Händen und ich begrüße Sie recht herzlich.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause und der anstehenden Bundestagswahl im Herbst hat der Gesetzgeber die „BRAO-Reform“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Reform wurden einige für Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte wichtige Änderungen beschlossen. Für diese hatte sich der BUJ – insbesondere mit seiner Fachgruppe Berufsrecht – stark gemacht. In unserer Rubrik „BUJ Inside“ sind die wichtigsten Inhalte dieser Reform für Sie aufbereitet.
Der Fokus dieser Ausgabe liegt auf dem Thema Gesellschaftsrecht/Corporate Law – es gibt aktuell eine Vielzahl an Änderungen. Herr Dr. Peter Hennke gibt einen Überblick zum Vorschlag zur Reform des Aufsichtsratsrechts und Frau Professor Barbara Grunewald befasst sich mit der Neuregelung des Rechts der Personengesellschaften. Unsere Geschäftsführerin Frau Judith Nikolay hat mit Frau Dr. Friederike Rotsch, Chefjuristin von Merck und Aufsichtsratsmitglied bei SAP, über die Ziele und Schwierigkeiten des „Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ diskutiert.
Ich lade Sie zudem herzlich zu unserem Unternehmensjuristenkongress in Berlin ein. Treffen Sie Kolleginnen und Kollegen aus anderen Unternehmen vom 20. bis 22. September 2021 – wieder in Präsenz. Wir sehen uns beim eigentlichen Kongress als auch bei unserer abendlichen Gala-Veranstaltung anlässlich des zehnten Geburtstages des Bundesverbands der Unternehmensjuristen.
Wir haben ein spannendes und vielfältiges Programm für Sie zusammengestellt, das Sie unter unternehmenjuristenkongress.de einsehen können. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu den Referenten und unserer Abendveranstaltung – und natürlich die Anmeldemöglichkeiten. Tagungslocation wird das InterContinental Berlin sein, da unser ursprünglich geplantes Tagungshotel leider überraschend im August geschlossen wird. Ein Zimmerkontingent steht Ihnen im InterContinental zur Verfügung.
Ich freue mich sehr darauf, Sie vor Ort zu begrüßen! Nun wünsche ich Ihnen eine inspirierende Lektüre der Sommerausgabe der ZUJ.
Ihre Claudia Junker
BUJ Inside
Andreas Dietzel / Judith C. Nikolay
Die BRAO-Reform hat die nötigen Hürden in Bundestag und Bundesrat genommen. Der BUJ erreichte im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für Syndikusrechtsanwälte wichtige Gesetzesänderungen.
Björn Honekamp / Juergen Kesper
Christiane Ecker / Alexander Schenk / Nicole Krug / Caroline Wahl / Frank Michalke / Jörg Steinhaus / Guido Hansch / Jörg Vocke / Silke Engel / Caroline Wahl / Iris Stellwag / Christoph Schmitz / Frank Braun
Aktuelles
Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen.
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln. Dies hat der EuGH entschieden.
Die EU-Kommission hat Standardvertragsklauseln veröffentlicht, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.
Ist die anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit rechtens? Das Arbeitsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt.
Recht & Wirtschaft
Martin W. Huff
An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff, Rechtsanwälte LLR in Köln und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.
Professor Dr. Christian Wolf / Ass. iur. Nadja Flegler
In einer Leipziger Dissertation befasst sich Florian Lange mit der „Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen”.
Dr. Oliver Socher / Fabian Löw
Kryptowährungen sind inzwischen bei international tätigen Unternehmen angekommen. So wurden z.B. Bitcoins von zahlreichen Unternehmen weltweit bislang im Wert von 50 Milliarden US-Dollar erworben (Stand: 03/2021). Es ist also Zeit, sich über den zivilrechtlichen Umgang mit Kryptowährungen im Rahmen des Kreditsicherungsrechts Gedanken zu machen.
Dr. Klaus Lüftenegger / Dr. Ryan Kraski
Zum dritten Jahrestag der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden sich Unternehmen zunehmend im Spannungsfeld zwischen amerikanischem Prozess- und europäischem Datenschutzrecht. Die Lösungsfindung obliegt derzeit noch den Unternehmen.
Im Fokus
Judith C. Nikolay
Das unter der Abkürzung „FüPoG II“ bekannte „Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ des Bundesfamilienministeriums wird mit einigen Ergänzungen Eingang in das BGBl. finden. Es soll am Tag nach der Verkündung bereits in Kraft treten.
Dr. Friederike Rotsch
Der Deutsche Bundestag hat über mehrere Monate hinweg darüber beraten, wie das Ziel erreicht werden kann, den Anteil von Frauen in Führungspositionen im privaten und öffentlichen Sektor zu erhöhen. Frau Dr. Rotsch hat bei der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hierzu Stellung bezogen.
Dr. Peter Hennke
Ein Arbeitskreis, der sich aus Rechtsprofessoren, Rechtsanwälten und Vorstands- sowie Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Unternehmen zusammensetzt, sieht Reformbedarf im Aufsichtsratsrecht und hat Eckpunkte für mögliche Anpassungen vorgelegt.
Dr. Hans Diekmann / Dr. Michael Weiß
Das ARUG II hat für börsennotierte Gesellschaften den Pflichtenkatalog unter Transparenz- und Rechenschaftsgesichtspunkten erweitert. Dieser Beitrag zeigt die Neuerungen und Herausforderungen der neuen Gesetzeslage auf.
Prof. Dr. Barbara Grunewald
Vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisieren wird. Im Folgenden werden einige wesentliche Inhalte kurz vorgestellt.
Management & Business
Dr. Jyn Schultze-Melling / Holger Schlüter
Der Begriff „Legal Tech“ bezeichnet den gesamten Bereich zur Digitalisierung der juristischen Arbeit. Einzelne Arbeitsprozesse werden ganz oder teilweise automatisiert, um eine Steigerung von Effizienz und Qualität der juristischen Arbeit zu erzielen. Doch werden beim Einsatz von Legal Tech nicht alle Kollegen mit ins Boot geholt, wird der Einsatz schnell zum Fluch für das gesamte Unternehmen.
Dr. Małgorzata Anna Hartwig
Die Themen Nachhaltigkeit und Menschenrechte erhalten zu Recht immer mehr Aufmerksamkeit. Die sich dadurch verändernde politische, soziale und wirtschaftliche Realität konfrontiert Unternehmensjuristen jedoch mit neuen Aufgaben.
Christiane Ecker
„Männerbünde“, in denen man Gutes nur aus Kalkül tut – dieses Klischee vom Netzwerken hält gerade Frauen vom Netzwerken ab. Warum Netzwerken trotzdem eine gute Idee ist, zeigt dieser Beitrag.