Positionspapier zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2025 bis 2029

Der Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) hat sein Positionspapier für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Das Papier enthält detaillierte Reformvorschläge in sechs Schlüsselbereichen, in denen Unternehmensjuristen Handlungsbedarf sehen. Die Vorschläge leisten zugleich einen effektiven Beitrag zur Entbürokratisierung und zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Kernforderungen an die Politik:

1.   Corporate: Der BUJ fordert eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts, um die Rechtssicherheit und Effizienz von Hauptversammlungen zu erhöhen und den Missbrauch von Klagerechten zu minimieren. Bürokratieabbau, insbesondere bei Nachhaltigkeitsthemen, und verstärkte Digitalisierung im Gesellschaftsrecht sollen Unternehmensprozesse vereinfachen und beschleunigen.

2.   Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte: Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaats ist, dass der Staat die vertrauliche Kommunikation zwischen Mandanten und Rechtsanwalt schützt, auch vor sich selbst, namentlich vor staatlichen Ermittlungsbehörden. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob der Rechtsuchende seine Rechtsfrage im privaten oder beruflichen Kontext an einen unternehmensexternen Rechtsanwalt stellt oder an einen unternehmensinternen Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt). Der BUJ fordert daher, dass das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht und das daraus abgeleitete Beschlagnahmeverbot auch für Rechtsanwälte (Syndikusrechtsanwälte) gilt – auch und gerade bei möglicherweise strafrechtlich relevanten unternehmensinternen Ermittlungen.

3.   Dispute Resolution: Der BUJ sieht die von der früheren Ampel-Regierung geplante Formfreiheit von Schiedsvereinbarungen kritisch und fordert klare Formvorschriften zur Gewährleistung von Rechtssicherheit. Restitutionsanträge sollten vermieden werden, um die Integrität der Schiedsgerichtsbarkeit zu wahren. Schiedssprüche sollten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien oder nach einer ausreichend langen Widerspruchsfrist veröffentlicht werden.

4.   Compliance: Der BUJ fordert praxistaugliche und klare Regelungen im Bereich Compliance, um eine überbordende Regelungslandschaft zu vermeiden und die wirtschaftliche Rentabilität zu sichern. Dies ist auch für die Akzeptanz der Regelungen entscheidend.

5.   Datenschutz: Der BUJ setzt sich für den Erhalt der im Unternehmen wesentlichen Rolle interner Datenschutzbeauftragter ein. Er plädiert dafür, dass Datenschutzbeauftragte, die als Syndikusrechtsanwälte zugelassen sind, in angrenzenden Rechtsbereichen mitberaten dürfen. Das schafft für Unternehmen Synergieeffekte.  

6.   European Green Deal: Der BUJ begrüßt die Ziele des European Green Deal, fordert jedoch eine Reduzierung der bürokratischen Lasten und eine klare Definition der Sorgfaltspflichten, um die Effektivität und Effizienz der Regelungen zu verbessern. Unverhältnismäßige Sorgfaltspflichten binden Ressourcen, die besser für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards eingesetzt werden könnten. Der BUJ fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne in den EU-Institutionen in Straßburg und Brüssel einzusetzen.

Das vollständige Positionspapier können Sie sich hier herunterladen.

Vielen Dank an die Autoren des Positionspapiers:

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (AG) Rechtspolitik

Patricia Batista, M.A, Frankfurt
Dr. Peter Hennke, Friedrichsdorf
Nicole Krug, LL.M., Kassel
Denise Kühn-Rittirsch, Rohr
Steffen Mertz, Mannheim
Dr. Martin Petrasch, Nürnberg
Caroline Wahl, Völklingen

Mitglieder der Fachgruppe Berufsrecht

Andreas Dietzel, Gauting
Dr. Timo Hermesmeier, Königstein am Taunus 

Mitglieder der Fachgruppe Compliance 

Dr. Martin Petrasch, Nürnberg 

Mitglieder der Fachgruppe Corporate

Dr. Peter Hennke, Frankfurt
Dr. Jan Christoph Pfeffer, Bonn 

Mitglieder der Fachgruppe Dispute Resolution 

Glenn Baumgarten, LL.M., Bonn
Heike Brehm, Erlangen
Matthias Hart, Darmstadt
Dr. Tim Sperling, Ingelheim am Rhein 

Mitglieder der Fachgruppe Datenschutz 

Niko Härig, Erkrath
Hannah Seiffert, Berlin