Stellungnahme

Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine weitere Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor. Der BUJ begrüßt die damit verbundene weitere Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben Mitglieder der BUJ-Fachgruppe Corporate eine Stellungnahme verfasst. Darin wird u.a. zu den nachstehenden Punkten ausgeführt:

Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG)

• Der BUJ spricht sich dafür aus, die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen und die entsprechenden Verpflichtungsgeschäfte künftig für das notarielle Online-Verfahren zu öffnen. Ein sachlicher Grund für eine strengere Behandlung gegenüber anderen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen sei nicht erkennbar.

Umwandlungsvorgänge nach dem UmwG

• Der BUJ regt an, auch konsensuale Umwandlungsvorgänge für das notarielle Online-Verfahren zuzulassen, sofern sämtliche beteiligten Rechtsträger mit der Online-Beurkundung einverstanden sind. Dadurch könnten konzerninterne Umstrukturierungen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Wir danken den Autoren Dr. Peter Hennke, Dr. Jan Christoph Pfeffer und Dr. Ulrich Zwach für die sehr gute Zusammenarbeit im Rahmen der Stellungnahme.