Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Im Rahmen der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft nimmt der BUJ ausführlich Stellung.

Das Thema Unternehmenssanktionen, welches schon seit dem sogenannten Kutchaty-Entwurf im Jahr 2013 virulent ist, geht damit in die heiße Phase. Der BUJ ging im Jahr 2014 als erster Verband mit einem Gesetzesänderungsvorschlag an die Öffentlichkeit und wandte sich gegen die damalige Intention zur Schaffung eines Unternehmensstrafrechts.

Der vorliegende Referentenentwurf vom 21. April 2020 ist als Sonderordnungswidrigkeitenrecht ausgestaltet. Es ist keine Übertreibung, wenn man davon ausgeht, dass dieser Entwurf Rechtsgeschichte schreiben wird: dies jedoch nicht unbedingt im positiven Sinne. Zu groß ist die Kritik an einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs.

Stellungnahme des BUJ:
Die Position des BUJ, welche federführend von der BUJ-Fachgruppe Compliance erarbeitet wurde, finden Sie im Folgenden im Langtext oder zum Download hier: PDF
Die Verlautbarung der Verbände:
Finden Sie die gemeinsame Verlautbarung der Verbände BDI, BDA, DIHK, BCM, BUJ, DICO, Die Familienunternehmer sowie HDE zum Download hier: PDF