Neuer EU-US-Angemessenheitsbeschluss:
BUJ-Stellungnahme

Die Europäische Kommission hatte am 13. Dezember 2022 den Entwurf eines neuen Angemessenheitsbeschlusses im Rahmen des EU-US Data Privacy Framework vorgelegt. Bereits im März letzten Jahres war eine grundsätzliche Einigung erreicht worden; im Oktober hatte die US – Regierung den Erlass einer entsprechenden „Executive Order“ verkündet.

Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium nahmen dies zum Anlass, relevante Stakeholder zu ihrem Neunten Roundtable zum Datenschutz einzuladen, um mit diesen und einem Vertreter der Europäischen Kommission über den Entwurf zu sprechen. 

Der BUJ nahm an dem Roundtable - vertreten durch die Geschäftsführerin Judith Nikolay und den stv. Leiter der Fachgruppe Datenschutz Guido Hansch - teil und legt anlässlich des Roundtable eine Stellungnahme zum Angemessenheitsbeschluss vor.