unternehmensjurist Ausgabe 3/2025

Kartellrecht im Regulierungsdschungel
So managen Unternehmen Compliance, Transaktionen und Kooperationen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und erste Impulse gesetzt. Beim Schreiben dieses Editorials liegt der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington wenige Tage zurück. Ein Besuch, der unterschiedlich bewertet wurde – er sei überhaupt nicht zu Wort gekommen, heißt es auf der einen, er habe sich klug positioniert und damit neue außenpolitische Stärke verankert, auf der anderen Seite. Wirtschaftspolitisch möchte die neue Bundesregierung vom Reden ins Handeln kommen. Das unterstützen wir Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen natürlich sehr gerne. Und wir leisten jeden Beitrag, der dabei hilft.

Der erste Ansprechpartner für uns als BUJ ist das Bundesjustizministerium. Mit Dr. Stefanie Hubig haben wir eine neue Bundesjustizministerin, die über langjährige Erfahrung in der Ministerialverwaltung und der Regierungsarbeit verfügt. Bereits von 2000 bis 2008 war sie zunächst als Referentin und später als Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz tätig und unter dem früheren Minister Heiko Maas von 2014 bis 2016 dort Staatssekretärin. Sie kennt das Haus und seine Themen daher bestens. Eine gute Ausgangslage, um unsere BUJ-Themen eingehend mit ihr zu besprechen und hoffentlich in konkrete Gesetzgebung münden zu lassen. Von Reformen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der (Schieds-)Gerichtsbarkeit bin hin zum spürbaren Bürokratierückbau haben wir uns viel vorgenommen. Helfen Sie mit, die vorgenannten und alle weiteren Themen passgenau gegenüber der Politik zu adressieren!

Parallel zur Entwicklung auf Bundesebene treibt die EU-Kommission ihre sogenannten Omnibus-Pakete auf europäischer Ebene weiter voran. Mit dem jüngsten Vorschlag, dem 4. Omnibus-Paket-Vorschlag, soll eine neue Unternehmenskategorie geschaffen werden, die Small Mid-Caps (SMCs). SMCs sind Unternehmen, die weniger als 750 Mitarbeitende haben und entweder weniger als 150 Millionen Euro Umsatzerlöse oder eine Bilanzsumme von weniger als 129 Millionen Euro vorweisen. Also Unternehmen einer Größenordnung, in denen auch viele von Ihnen arbeiten! Für die SMCs sieht das 4. Omnibus-Paket Erleichterungen vor, etwa im Bereich der Prospektverordnung und der Batterieverordnung. Das ist ein guter Schritt. Entscheidend für die deutsche Wirtschaft bleibt jedoch, Erleichterungen für alle Unternehmensgrößen zu schaffen. Denn alle Unternehmen haben begrenzte Ressourcen und brauchen einen schlanken und effizienten Rechtsrahmen, um ihren Beitrag zur Wertschöpfung leisten zu können. Sie sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können – nicht auf eine völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine angenehme Sommerzeit und freue mich darauf, Sie bei nächster Gelegenheit auf verschiedenen BUJ-Veranstaltungen zu treffen.

Herzliche Grüße
Ihre Claudia Junker

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Let’s Talk: Praxis des Inhouse-Juristen – Einblicke für Studierende

Dr. Patrick Otto

Junge Juristinnen und Juristen schon früh auf die Karrieremöglichkeiten im Unternehmen aufmerksam zu machen und für den Beruf zu begeistern, ist eines der Ziele des BUJ. Gemeinsam mit den Initiatoren der Vorlesung „Praxis des Inhouse-Juristen“ an der Universität Osnabrück hat der Verband deshalb Studierende und Praktiker zusammengebracht.

Aus der Berliner Geschäftsstelle

Manja Korbella

Der BUJ, das ist neben dem Präsidium, den zahlreichen Ehrenamtlern und natürlichen den Mitgliedern auch die Geschäftsstelle in Berlin. Das Team um BUJ-Geschäftsführer Dr. Patrick Otto organisiert, koordiniert und kommuniziert, es ist der erste Ansprechpartner auch für Mitglieder. Als Studentische Hilfskraft ist Luisa Blessmann für das Projektmanagement zuständig.

BUJ Summits

Die BUJ Summits sind als ganztägige Veranstaltungen meist auf konkrete juristische Fachgebiete fokussiert. Hier erwartet Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen fachliche Expertise auf einem hohen Niveau. Sie können darüber hinaus wertvolle Kontakte knüpfen. Für BUJ-Mitglieder ist die Teilnahme kostenlos.

Schwerpunkt

Kartellrechts-Compliance: Die Risiken effizient managen

Dr. Saskia Kirchgeßner / Dr. Andreas Kirsch / Dr. Kathrin Lübbe-Späth / Dr. Ferdinand Neuerburg / Dr. Christian Steinle

Immer strengere Wettbewerbsbehörden, immer neue Vorgaben, immer mehr Ermittlungen und der öffentliche Erwartungsdruck steigt: Die Kartellrechts-Compliance wird in der Unternehmenspraxis immer wichtiger. Zwischen rechtlichen Vorgaben, der Kultur im Unternehmen und begrenzten Ressourcen kommt es auf eine effektive Compliance-Arbeit an.

Transaktionen im hochregulierten Umfeld managen

Fernando Sebastian Íscar Rüland / Dr. Ulrich Soltész / Dr. Moritz Holm-Hadulla

Fusionskontrolle, Foreign Direct Investment und Drittstaatensubventionskontrolle organisiert zu bekommen, stellt für Transaktions-Manager eine zunehmende Herausforderung dar. Diese anspruchsvolle Aufgabe können Inhouse-Expertinnen und externe Berater am besten gemeinsam bewältigen.

Co-opetition: Kartellrechtliche Fragen bei Wettbewerberkooperationen

Ulrike König / Dr. Christian Ehlenz / Dr. Johannes Hertfelder

Mit einem Wettbewerber zusammenzuarbeiten, kann viele Vorteile haben, doch die Kooperation muss kartellrechtlichen und Compliance-Anforderungen genügen. Rechtsabteilungen müssen die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten kennen, damit auch Konkurrenten kooperieren können.

Recht in der Praxis

KI-Kompetenz und KI-Beauftragte: Pflicht oder Kür?

Simone Rosenthal / Philipp Müller-Peltzer

Der AI Act verlangt ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz – doch was bedeutet das konkret? Mitarbeitende müssen nicht nur wissen, was KI tut, sondern auch verstehen, warum und wie sie eingesetzt wird. Dabei kann ein KI-Beauftragter unterstützen.

Abhängigkeit von US-IT-Systemen: Europas Weg zur digitalen Souveränität

Guido Hansch

Von nicht-europäischen Technologie-Anbietern unabhängig zu sein, ist nicht nur eine Frage der Datensicherheit, auch Institutionen, Verwaltung und letztlich sogar der Rechtsstaat sind angreifbar. Ein EU-Land zeigt, wie der Weg zur digitalen Souveränität gelingen kann.

Restrukturierung: Abfindungsprogramme rechtssicher gestalten

Dr. Kara Preedy / Konradin Pleul

Abfindungsprogramme bieten Unternehmen die Möglichkeit, sich von Mitarbeitenden zu trennen und gleichzeitig soziale Härten abzufedern. Doch wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten von Abfindungsprogrammen aus?

Management & Karriere

Die Inhouse-Karriere: „Gute General Counsel haben den Mut, sich ständig zu verändern“

Wie macht man erfolgreich Karriere in der Rechtsabteilung, bringt es vielleicht sogar bis zum General Counsel? Der langjährige General Counsel Dr. Henning Kuschewitz und der Headhunter So-Ang Park erklären, wie eine gut geplante Karriere aussieht und wie man herausfindet, ob man das Zeug zum Chef hat.

Leadership-Kompetenzen: Machen Sie den Selbsttest!

Tom Pfennig / Dr. Vera Rödel

Führung in Legal und Compliance erfordert mehr als juristische Exzellenz – sie verlangt Mut, Vision und Veränderungsbereitschaft. Zwei Modelle zeigen, welche Kompetenzen moderne Leader beherrschen müssen, um Innovationen voranzutreiben.

General Counsel bei Framatome GmbH: 7 Fragen an Florian Cahn

Persönlichkeiten, die als Unternehmensjurist oder Unternehmensjuristin arbeiten, erklären, was ihren Job für sie ausmacht. Florian Cahn zieht die Rocket Science zwischen Kartell- und Verwaltungsprozessrecht und den Moment, in dem man dem Gegenüber bei Verhandlungen in die Augen blickt, selbst einer glamourösen Karriere als singender Archäologe vor.