unternehmensjurist Ausgabe 4/2023

Regulierungsflut – Land unter in Unternehmen?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie Sie dem Cover entnehmen können, liegt der Schwerpunkt dieser Ausgabe auf dem Thema „Regulierungsflut – Land unter in Unternehmen?“. Einige von Ihnen werden anmerken, dass „Regulierungsflut“ noch ein Euphemismus sei.

Wir als Jurist/-innen dürfen und können in Anbetracht dieser Herausforderungen nicht verzagen und schon gar nicht – um einmal im Bild zu bleiben – nahe am Wasser gebaut sein. Wie so oft ist es an uns Praktiker/- innen, diese Regularien in unseren Unternehmen umzusetzen, auch wenn wir uns dadurch inhouse vielleicht nicht immer beliebt machen. Und während sich die Umsetzungslast bei großen Rechtsabteilungen zumindest auf einige Schultern verteilt, belastet sie bei vielen Mittelständlern eine One-Woman- oder auch eine Three-Man-Show. Viele von Ihnen wissen, dass das Überschütten der Unternehmen mit immer neuen, immer mehr und oft ins Mikro-Management ausufernden Vorschriften ein Thema ist, mit dem ich mich in den vergangenen Jahren ständig befasse. Besser: ständig befassen muss. Auf dem Unternehmensjuristenkongress 2022 habe ich das in meiner Eröffnungsrede als „Python-Überregulierung“ bezeichnet: Sie erwürgt die Unternehmen.

Dennoch setzen wir in unserem Unternehmen – wie Sie – alles daran, die Vielzahl an Regularien umzusetzen und einzuhalten. Unser Anspruch als BUJ ist es aber, frühzeitig auch auf Konflikte und Widersprüche in der Praxis hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Denn der BUJ ist bekanntlich die größte unabhängige Interessenvertretung unserer Berufsgruppe. Wir schreiben daher insbesondere auch Stellungnahmen für die Politik. Und in unseren 34 Fach- und Regionalgruppen, Arbeitsgruppen und vielen weiteren Veranstaltungsformaten geht es immer ums Lernen sowie den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu aktuellen Themen.

Eines dieser Formate für den Erfahrungs- und Wissensaustausch ist natürlich auch der diesjährige UJK vom 13. bis 15. September in Berlin. Auch dort werden wir uns unter dem Motto „Inhouse-Juristinnen und -Juristen – zwischen Krisenmanagement und operativem Alltag“ mit der Regulierungsflut, aber auch mit vielen anderen interessanten Themen befassen, die uns Unternehmensjurist/-innen bewegen.

Ganz besonders freue mich darauf, auch in diesem Jahr den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann (MdB), vor Ort begrüßen zu dürfen. Ebenso würde ich mich freuen, auch Sie in Berlin willkommen zu heißen und gemeinsam mit Ihnen spannende Kongresstage zu erleben. Eben #Energiedusche (für Nicht-Insider: Das hatte ich im vergangenen Jahr nach dem Kongress auf LinkedIn gepostet).

Bis dahin wünsche Ihnen bei der Lektüre unseres Mitglieder-Magazins, wie immer, inspirierende Momente und anregende Ideen.

Herzliche Grüße
Ihre Claudia Junker

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Unternehmensjuristenkongress 2023

Der #UJK2023 steht kurz vor der Tür. Noch gibt es für das Klassentreffen unserer Branche Tickets zum besonders günstigen Mitgliederpreis. Zum Thema „Inhouse- Juristinnen und -Juristen – zwischen Krisenmanagement und operativem Alltag“ erwarten Sie an drei Tagen über 40 Redner auf drei Bühnen. Freuen Sie sich auf Austausch und Netzwerken, auf Kultur der Extraklasse und exzellente Kulinarik bei zwei Abendveranstaltungen.

Aus den Fach- und Regionalgruppen

Die Fach- und Regionalgruppen des BUJ waren in den letzten Wochen wieder sehr aktiv. Jede Veranstaltung war anders und hatte ihre Besonderheiten. Dabei wurden nicht nur aktuelle Themen diskutiert und Fachvorträge gehalten – auch der Austausch untereinander stand im Fokus.

 

Schwerpunkt

Rechtsabteilungen im Regulierungssturm
Tobias Freudenberg / Pia Lorenz

Die normativen Anforderungen an Unternehmen haben eine neue Quantitäts- und Qualitätsstufe erreicht. Anders als früher gelten nicht mehr nur einzelne Branchen wie Pharma und Finanzen als regulierte Industrien, sondern die gesamte Wirtschaft. Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte stehen vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Und finden doch innovative und kreative Wege durch den Sturm.

Regulierungswut und Normenflut sind kontraproduktiv!
Ein Kommentar von Dr. Claudia Junker

Unternehmen fest im Würgegriff der Regulierung: Das schadet der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Es ist daher höchste Zeit für eine Entlastung. Damit die Arbeitsressourcen in den Rechtsabteilungen wieder zur Unterstützung des operativen Geschäfts und nicht zur Abarbeitung unendlicher Berichtspflichten eingesetzt werden können.

Recht in der Praxis

Entwaldungsfreie Lieferketten: So nimmt die EU Unternehmen jetzt in die Pflicht
Dr. Daniel Valdini

Ende Juni ist die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft getreten. Sie geht deutlich weiter als bisherige Regelungen und hält die eine oder andere Überraschung bereit. Auch was ihren Anwendungsbereich betrifft.

Commercial Courts 2.0
Christoph Gramlich

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Justizstandort-Stärkungsgesetz beschlossen. Es soll Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten für Unternehmen wieder attraktiver machen. Darin zeigen sich gute Ansätze – wenn man sie nicht immer an der Schiedsgerichtsbarkeit misst.

KI-Regulierung in Deutschland auf der Zielgeraden?
Guido Hansch

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer digitalen Agenda eine umfassende Regulierung Künstlicher Intelligenz beschlossen. Dabei folgt sie  einem risikobasierten Absatz. Der Beitrag stellt den aktuellen Entwurfsstand vor.

Das beA für Unternehmensjuristen
Dr. Patrick Christian Otto

Spätestens mit der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des beA zum 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr in der Anwaltschaft angekommen. Seitdem ist es nicht mehr zulässig, mit der Justiz auf konventionellen Wegen – mittels Briefpost und per Telefax – zu kommunizieren. Ein Blick ins Gesetz, vor allem aber auf die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass auch Syndikusrechtsanwälte, die für ihren Arbeitgeber nach außen auftreten, gut beraten sind, mit Gerichten nur noch über das beA zu kommunizieren.

Management & Karriere

Was die führenden Rechtsabteilungen besser machen
Dr. Peter Schichl / Markus Fuhrmann

Im September wird eine branchenübergreifende Legal-Operations-Studie von BUJ und EY Law Antworten zum Thema liefern, aus denen alle Legal Departments lernen können. Der Beitrag gewährt vorab einen Einblick in die Ergebnisse.

Aus dem Legal Departement ins Topmanagement
Ein Interview von Pia Lorenz,

General Counsel sitzen nur an wenigen Vorstandstischen. Dr. Marion Welp, ehemals Chief Human Resources & Legal Affairs Officer der Esprit-Gruppe, und Oliver Burda, Ex-Mitglied des Vorstands der Santander Consumer Bank, erklären im Interview, wie man es als Jurist ins Board schafft.

Strategien für erfolgreiche Verhandlungen
Dr. Hermann Rock

Für jeden Inhouse Counsel sind schwierige und komplexe Verhandlungen aller Art fester Bestandteil des Tagesgeschäfts. Der Beitrag skizziert die drei wichtigsten Strategien, die praktisch erprobt und wissenschaftlich fundiert sind.

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