unternehmensjurist 5/2024

ich habe mich sehr gefreut, viele von Ihnen bei unserem Unternehmensjuris­ tenkongress 2024 in Berlin (wieder) zu treffen.

Wir hatten den Kongress in diesem Jahr unter das Motto „Inhouse Counsel 4.0 – alles nur KI?“ gestellt. Das Thema KI beschäftigt uns alle – unabhängig von Unternehmensgröße und Branche – in besonderem Maße. Die lebhaften Diskussionen zur KI-Regulierung und zur Umsetzung von KI im Unternehmen und in der Rechtsabteilung haben gezeigt, dass es ein großes Informations­ bedürfnis und viel Interesse am Thema gab.

Der UJK ist aber nicht nur das zentrale Event für Wissenstransfer in der Inhouse­ Welt. Der Kongress ist auch ein rechtspolitisches Forum. So haben wir in die­ sem Jahr mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU, FDP, Grüne und SPD (Parteiennennung in alphabetischer Reihenfolge) diskutiert, wie die Politik bes­ sere Gesetze machen und erkannte Fehlsteuerungen frühzeitig korrigieren kann. Ich habe aus der Diskussion unter anderem mitgenommen, dass wir uns als BUJ nicht nur im Rahmen der Verbandsanhörung zu konkreten Gesetzgebungsvor­ haben einbringen dürfen, sondern bereits früher aktiv sein müssen. Gerade vor der kommenden Bundestagswahl müssen wir, jedenfalls in Sachen Berufspoli­ tik, versuchen, Einfluss auf die Wahlprogramme der Parteien und direkt nach der Wahl auch auf den neuen Koalitionsvertrag zu nehmen. Dafür werden wir unsere bestehenden Gesprächskanäle zu den Ministerien weiter ausbauen. Meine simplen Start­Vorschläge zur Reduzierung des Regulierungs­Tsunamis – kürzere Texte und weniger von vornherein geplante Vorhaben pro Legislaturperiode – stießen seitens der politischen Vertreter jedoch auf wenig Gegenliebe.

Unverändert wichtig ist das Thema Bürokratieabbau, auf das ich schon in meinen Eröffnungsreden der vergangenen Unternehmensjuristenkongresse eingegan­ gen war. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat in seiner diesjährigen Rede zutreffend darauf hingewiesen, dass das Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leistet, aber allein nicht ausreicht. Es brauche vielmehr einen grundlegenden Wechsel des Mindsets in allen Ministerialverwaltungen wie auch in den politischen Parteien. Bürokratie­ abbau first müsse hier der Leitgedanke sein. Dies gelte nicht nur für die Bun­ desebene, sondern gerade auch für die Europäische Kommission. Der BUJ wird sich hier gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Buschmann dafür einsetzen, auf europäischer Ebene den lange überfälligen Paradigmenwechsel einzuleiten.

Ich wünsche Ihnen bei der Lektüre des unternehmensjurist viel Freude und freue mich schon jetzt auf den UJK 2025 – wieder im September in Berlin.