unternehmensjurist Ausgabe 6/2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2024 geht zu Ende – von einem ruhigen Jahresausklang kann aber keine Rede sein. Die Präsidentschaftswahlen in den USA, das Auseinanderfallen der Bundesregierung am selben Tag, Spannungen zwischen den USA und China, die Kriege im Nahen Osten, der weiter andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine – Ihnen fallen bestimmt noch weitere große Themen ein, die sich auch auf Ihre Arbeit in Ihrem Unternehmen auswirken.

Sie werden sicherlich – wie ich – immer wieder gefragt, was das Auseinanderfallen der Regierungskoalition für die Gesetzesvorhaben bedeutet, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollten. Bislang galt die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht in diesem Jahr als sicher – das wird nach meinen Informationen aus Berlin nicht mehr kommen. Dieses Schicksal wird – davon wird in Berlin ausgegangen – jedenfalls alle Gesetzesentwürfe ereilen, die vor dem Auseinanderfallen der Regierungskoalition noch durch keine erste Lesung im Bundestag gegangen sind. Das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts wird aber wohl noch verabschiedet werden. Für dieses Gesetz hatte sich auch der BUJ eingesetzt.

Gleichzeitig erleben wir weitere geplante Umdrehungen der Bürokratie-Schraube durch die neue EU-Kommission. Auf die Frage, wie denn geplant sei, Regulierung abzubauen, bekommt man von Vertreterinnen und Vertretern aus Brüssel keine Antworten. Die Europäische Union erlebt zwar selbst, dass einige der Gesetzesvorhaben kaum noch umsetzbar sind und verschiebt etwa bei der EUEntwaldungsverordnung den Geltungsbeginn nach hinten. Insgesamt hält sie aber unbeirrt an der bisherigen Strategie der Regulierung auf Regulierung auf Regulierung fest. Dies selbst dann, wenn 14 Mitgliedstaaten die Rücknahme eines Vorschlags wollen: So geschieht es gerade zum Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug.

Was hilft in dieser Zeit der unsicheren Weltlage in einem von überbordender Regulierung geprägten Europa?

Schauen wir zunächst auf unsere politische Arbeit: Wir prüfen gerade, wie wir als starke Stimme für Inhouse-Juristinnen und -Juristen nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel auftreten können. Der Aufbau entsprechender Strukturen und Netzwerke wird für uns sicherlich eines der wichtigen Themen des kommenden Jahres sein.

Nun zu unserer gegenseitigen Unterstützung durch Vernetzung. Zum einen finden Sie unter den facettenreichen Formaten des BUJ sicherlich Veranstaltungen, die Sie fachlich vorwärtsbringen. Mit der unsicheren Weltlage und ihren rechtlichen Ausprägungen wird sich auch der Unternehmensjuristenkongress 2025 befassen. Im kommenden Jahr vom 10. bis 12. September können wir in Berlin bis zu 500 Mitglieder begrüßen und bieten den Kongress für alle BUJ-Mitglieder erstmalig kostenlos an. Nutzen Sie diese tolle Gelegenheit.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben eine schöne Weihnachtszeit – ohne Arbeit. Und einen Senkrechtstart im neuen Jahr. Ich freue mich darauf, Sie an vielen Stellen zu treffen!

Herzliche Grüße 

Ihre Claudia Junker