ZUJ Ausgabe 2/2022
ESG
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
gerne würde ich für die neue Ausgabe der ZUJ einen positiveren Einstieg finden, jedoch fällt mir dies angesichts der Weltlage schwer. Mit Fassungslosigkeit mussten wir feststellen, dass nicht alle Staatschefs des europäischen Kontinents die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen des 20. Jahrhunderts gezogen haben und so das Undenkbare wahr geworden ist – ein Krieg in Europa.
Die Bilder aus der Ukraine sind entsetzlich und machen uns alle betroffen. Ergriffen vom Schicksal der Menschen aus der Ukraine zeigt sich Europa solidarisch wie lange nicht mehr. Diese Geschlossenheit stimmt mich jedenfalls zuversichtlich für die Zukunft unserer europäischen Wertegemeinschaft.
Diese furchtbare Situation beeinflusst auch uns als Unternehmensjuristen. Wir werden tagtäglich mit den Auswirkungen der aktuellen Situation konfrontiert und müssen Lösungen finden. Einige von uns springen von Krisen-Meeting zu Krisen Meeting. Andere beschäftigen sich mit der Umsetzung von Sanktionen. Oder der Frage, ob und wie das eigene Unternehmen mehr tun kann. Einige der Themen, die uns vermutlich noch lange begleiten werden, sind Inhalt der aktuellen Ausgabe unseres Verbandsmagazins.
Environment, Social, Governance – kurz: ESG. Auch hinter diesem Kürzel steckt eine Vielzahlrechtlicher Herausforderungen. Deshalb nehmen sich in der aktuellen Ausgabe der ZUJ gleich mehrere Autoren diesem Themenfeld an.
Apropos Social – Sozial zeigen sich auch viele Menschen unserer Gesellschaft und engagieren sich ehrenamtlich. So auch die Mitglieder des BUJ. Der Verband möchte dieses besondere Engagement würdigen und im Rahmen des diesjährigen UJK erstmals die Ehrennadel des BUJ verleihen. Auch dazu finden Sie Informationen in diesem Heft.
Der UJK findet dieses Jahr vom 28.-30. September in Berlin statt. Dieses Jahr ist das Leitthema „Internationale Megatrends und ihre Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmensjuristen“. Ich freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen in Berlin!
Bei der Lektüre des Magazins wünsche ich Ihnen inspirierende Momente und anregende Ideen.
Herzliche Grüße
Ihre Claudia Juncker
BUJ Inside
BUJ-Position zum BMJ-Referentenentwurf zur virtuellen Hauptversammlung
Das Bundesministerium der Justiz hat am 9. Februar 2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften vorgelegt.
IT-Sicherheit(-srecht) im Fokus
IT-Sicherheit rückt immer mehr in den Fokus. Cyberattacken auf Unternehmen verursachen Rekordschäden. Die Rechtslage wird immer komplexer. Die BUJ Guideline „Cybersecurity“ schafft einen ersten Überblick.
Ehrensache – wer wird nominiert?
Ob Bundesverdienstkreuz, Ballon d’Or, Michelin Stern oder Lorbeerkranz – in jeder Epoche, Kultur und Branche gibt es Auszeichnungen für besondere Verdienste. Diese Form der Anerkennung soll zum einen die Empfänger würdigen und zum anderen die besonderen Leistungen sichtbar machen und so auch andere Menschen ermutigen mehr zu tun, als vielleicht verlangt wird.
Neues aus den Fach- und Regionalgruppen
Nihal Ariz / Dr. Andreas Klauze / Elisabeth Hincapié / Maren Lulić / Steffen Mertz / Patrick McLoughlin
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)wird vom BUJ grundsätzlich begrüßt. Die BUJ-Stellungnahme enthält einige Verbesserungsvorschläge.
Aktuelles
Aufhebungsvertrag: Gebot des fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Ukraine-Krieg: Anwendung von EU-Wettbewerbsrecht
Die Europäische Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU und das Europäische Wettbewerbsnetz haben in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, wie das EU-Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in der Ukraine angewandt werden soll.
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie dem Empfänger zugegangen ist. Wenn nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail eingeht, ist dies eine Beweiserleichterung, stellt das Landesarbeitsgericht Köln klar.
Cyberangriffe: Was Unternehmen jetzt dringend tun sollten
Der Krieg in der Ukraine wird auch im digitalen Raum geführt. Unternehmen sollten Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe ergreifen, klare Verantwortlichkeiten festlegen und die Mitarbeitenden sensibilisieren.
EU und USA einigen sich auf neuen Datenschutzrahmen
Die EU-Kommission und die USA haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seiten am 25.03.2022 in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
Basisschutz vor Ansteckungen bei der Arbeit weiter notwendig
Ende März trat die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Betriebe müssen für eine Übergangszeit noch Basisschutzmaßnahmen ergreifen, um Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern.
Kodexreform 2022: Nachhaltigkeit im Fokus
Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem will der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch seine Kodexreform 2022 Rechnung tragen.
Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können.
Neue Online-Plattform für Whistleblower
Ab sofort können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden.
Knowledge Paper zu SPACs
Mit SPACs (Special Purpose Acquisition Companies) sind schnellere Börsenplatzierungen möglich. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) stellt in seinem neuen Knowledge Paper die Vor- und Nachteile dieser Mantelgesellschaften vor.
Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsprüfung
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen
Deutschland hat am 14.03.2022 zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt. Dies ist ein Meilenstein für die Gleichstellung in der EU.
Bewerbungsprozess voll digital
Vom Vorstellungsgespräch bis zur Vertragsunterschrift: Einige Unternehmen haben den Bewerbungsprozess bereits vollständig digitalisiert. Der Grund ist offensichtlich: Online-Bewerbungsverfahren sparen Aufwand und Kosten.
New Work: Die Hälfte der Deutschen arbeitet im Homeoffice
Homeoffice, flexible Arbeitszeiten und neue Formen der Zusammenarbeit: Die Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt haben sich in der Corona-Pandemie weiter beschleunigt. Aktuell arbeitet die Hälfte aller Erwerbstätigen (50 %) in Deutschland vollständig oder teilweise im Homeoffice beziehungsweise mobil.
Recht & Wirtschaft
Aktuelle Rechtsprechung rund um den Syndikus
Martin W. Huff
An dieser Stelle berichtet Martin W. Huff, Rechtsanwalt in Singen und ehemaliger Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.
Die Vermessung des digitalen Wettbewerbs – vom „Sonderkartellrecht“ zur Regulierung der Datenwirtschaft
Dr. Christian Ehlenz
Nicht erst seit der 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“), in deren Rahmen verschiedene Regelungen zu datengetriebener Marktmacht Eingang in das deutsche Kartellrecht gefunden haben, ist die Regulierung des digitalen Wettbewerbs ein fester Bestandteil der rechtspolitischen Diskussion. Auch in Brüssel wurden bereits vor einiger Zeit die Weichen Richtung Zukunft gestellt und „Europas digitale Dekade“ eingeläutet.
Bärbel Kuhlmann
Die Dauer der Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass sich viele – zunächst kurzfristig gedachte – Arbeitsweisen in der Arbeitswelt etabliert haben. Nun stehen Unternehmen vor der Frage: Wie kehren wir zur Normalität zurück bzw. was ist überhaupt die neue Normalität nach der Corona-Pandemie?
Im Fokus: ESG
Factsheet ESG: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung im Fokus
Viola C. Didier
Nachhaltigkeitskriterien beeinflussen die Entwicklung und Ausrichtung vieler Unternehmen. Rechtsabteilungen unterstützen dabei, gesteckte ESG-Ziele zu erreichen, Klimaschutz- sowie Menschenrechtsanliegen im Blick zu behalten und komplexe Rechtsrahmen für die Praxis einzuordnen.
Grüne Unternehmenskredite
Andrea Weber
Die Europäische Union hat mit dem „Sustainable Finance Action Plan“ der EU-Kommission im Jahr 2018 begonnen, die Regulierung des Finanzmarktes anzupassen, um durch entsprechende Anreize für Kapitalanleger und Banken den Geldfluss hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu fördern. Was jedoch bedeuten die EU-Maßnahmen, zu denen die EU-Taxonomie sowie die erweiterten Offenlegungspflichten zählen, für die Finanzierung von Unternehmen?
Kann die D&O-Versicherung gegen ESG-Ansprüche schützen?
Udo Pickartz
Das Thema ESG (Environmental, Social and Governance) ist brandaktuell. Der Klimawandel und seine Folgen sind eines der drängenden Themen unserer Zeit. Dies haben wir erst kürzlich und „vor der eigene Haustür“ durch die Hochwasser- und Flutkatastrophe in Nordrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erfahren müssen. Längst geht es nicht mehr nur darum, was die Politik tun kann, sondern auch darum, welchen Beitrag alle Bürger oder Unternehmen leisten können, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
Berichterstattung und Klagen
Michael Kalis / Dr. Simon Schäfer-Stradowsky
Spektakuläre Klimaklagen und verschärfte Anforderungen an die Klimaberichterstattung sind zwei Phänomene, die Unternehmen (und Regierungen) derzeit beschäftigen. Der Beitrag zeichnet die aktuellen Entwicklungen nach und erklärt, warum beide Instrumente wichtig für den Klimaschutz sind.
Das Energiegesetzbuch
Lea Nesselhauf
Um seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad zu leisten, muss Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral werden. Der Energiesektor bildet dabei das Rückgrat der Transformation: Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für die Energiebereitstellung z.B. im Verkehrs- oder Gebäudesektor bedeutet, dass der gesamte Primärenergiebedarf 2035 durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden muss. Dadurch wird sich der Strombedarf deutlich erhöhen.
Management & Business
Trennungsmanagement: Mehr Kommunikation wagen
Bernd Fricke
Trennungen gehören zu den heikelsten und schwierigsten Management-Aufgaben überhaupt. Trotz arbeitsrechtlicher Absicherung und attraktiver Abfindungspakete bleibt in vielen Fällen der Ausgang von Trennungen ungewiss. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fach- und Führungskräftemangels sowie eines transparenten Umgangs mit Trennungen durch soziale Medien gelangt ein wertschätzendes und professionelles Trennungsmanagement stärker in den Fokus.
The Great Resignation
David Schwab / Viola C. Didier
Der Begriff „The Great Resignation“ beschreibt das Phänomen, dass die COVID-19-Pandemie viele dazu veranlasst, ihre berufliche Laufbahn, die Arbeitsbedingungen und ihre langfristigen Ziele zu überdenken. Viele streben z.B. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie an oder priorisieren die Karriere nicht mehr. Diese Unzufriedenheit und erhöhte Wechselbereitschaft ist auch bei den Inhouse Counsels zu spüren, berichtet David Schwab, CEO von clients&candidates, einer spezialisierten Personalberatung für Legal, Tax und Compliance.
Rhetorik Remote
Dr. Alexander Kirchner
Virtuelle Meetings sparen Wege und Zeit und machen die Arbeit effizienter. Allerdings bringt die Kommunikation remote Besonderheiten mit sich. Zehn Life-Hacks helfen, grobe Fehler zu vermeiden.
Empathie ist eine Kernkompetenz
Dennis Grabherr / Viola C. Didier
Die Berufswelt unterliegt seit jeher einem ständigen Wandel. Coronapandemie und Digitalisierung haben allerdings wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und auch das Umfeld der Unternehmensjuristen kräftig verändert. Welche Skills 2022 besonders gefragt sind und wie sich Bezahlung und Benefits verändert haben, zeigt Dennis Grabherr, Partner der Personalberatung Boyden und Experte für Management & Führung im In-house Bereich.