ZUJ Ausgabe 5/2020
Minenfeld Corona
der Sommer neigt sich dem Ende zu. Ein Sommer in der auch Unternehmensjuristen und Unternehmensjuristinnen den Belastungen der Corona-Krise ausgesetzt waren: beruflich im Unternehmen durch einen extremen Workload sowie privat – wie zum Beispiel im diesjährigen Urlaub, der bedingt durch die derzeitigen Herausforderungen ganz anders war, als man es gewohnt ist.
Von der Hitze in den Sturm könnte sich nicht nur auf den Wechsel der Jahreszeit beziehen, sondern auch auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Klima. Aus Angst wird Wut und verschiedene Verschwörungstheorien verursachen nachweislich volkswirtschaftliche Schäden.
Die Unternehmen haben sich intern so gut es geht auf die Herausforderungen der derzeitigen Situation eingestellt. Doch spürt die gesamte Wirtschaft schon jetzt die Folgen der Pandemie: Insolvenzen können mancherorts nur durch Kredite abgewendet werden. Aber auch gesunde Firmen müssen ihre Finanzierungsstrategie ändern, da man die kommende Entwicklung nicht vorhersehen kann.
In unserem aktuellen Fokusthema beleuchten wir deshalb genau diesen unternehmenskritischen Bereich mit unterschiedlichen Berichten aus der Praxis.
Solche und andere Themen werden in der BUJ Fachgruppe Banking & Finance thematisiert.
Überhaupt lohnt es sich für Juristinnen und Juristen des BUJ, einen Blick auf die Webseite des BUJ zu werfen. Mittlerweile gibt es 32 Fach- und Regionalgruppen, in denen man fachlichen Austausch auf Augenhöhe suchen kann. 32 – ja, Sie haben richtig gelesen. Nach der Gründung der Fachgruppe Dispute Resolution hat das Präsidium nun auch beschlossen, für den Themenbereich Kartellrecht eine Fachgruppe einzusetzen. Im Herbst finden wieder viele BUJ-Gruppensitzungen statt. Die nächsten Termine finden Sie in der Rubrik BUJ-Inside.
Nunmehr wünsche ich Ihnen jedoch viel Spaß beim Lesen dieser aktuellen Ausgabe der ZUJ. Informieren Sie sich neben dem Fokusthema zum Beispiel über das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Interview mit der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, MdB. Oder lesen Sie den Beitrag der Datenschutzbeauftragten Ina Schöne zum EuGH-Urteil „Privacy Shield“. Dr. Catharina von Ziegner bietet Ihnen Einblicke in der Rubrik Management zu einer Post-Corona-Strategie u.v.m. Lesevergnügen und Information in einem bunten Strauß an Themen: Das ist die Zeitschrift für die Unternehmensjuristen und Unternehmensjuristinnen des BUJ.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
Inga Vogt, Leiterin der BUJ-Hauptstadtrepräsentanz
BUJ Inside
Leidenschaft für das Thema als Schlüssel zum Erfolg
Dr. Claudia Junker / Inga Vogt
Große Feierlichkeiten: 2021 – Das Jubiläumsjahr
Inga Vogt
2011 wurde der Bundesverband der Unternehmensjuristen gegründet. Im Jahr 2021 feiern wir unser großes 10-jähriges Verbandsjubiläum mit einigen Veranstaltungen über das Jahr verteilt mit unseren Mitgliedern, Unterstützern und Freunden, welche Sie nach Ihren Bedürfnissen kombinieren können.
Erinnerung an einen großartigen Kongress in schwarzer Tusche
Inga Vogt
In Zeiten von Corona tut es gut, zurückzublicken. Erinnern Sie sich noch an unseren Unternehmensjuristenkongress 2020? Der Kongress stand unter dem Motto „Aufbruch zu neuen Ufern“ und versprühte eine nie dagewesene Energie des Aufbruchs. Auf der Abendveranstaltung in der Britischen Botschaft im Stil der 1920iger Jahre wurden die Damen von Charlie Chaplin zum Tisch begleitet, man lernte Swing tanzen und verspielte am Roulettetisch die ein oder andere Reichsmark. Anwesend war auch ein Schnellzeichner, der die Eindrücke in Tuschezeichnungen festhielt.
BUJ – Im Profil
Unter dem Titel „Im Profil“ stellen sich in jeder Ausgabe im Wechsel zwei Fach- oder zwei Regionalgruppen des Verbands vor. In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen die Möglichkeiten der Netzwerke all4women sowie #youngprofessionals aufzeigen.
Meet & Mingle: Fach- und Regionalgruppentreffen
Der BUJ gliedert sich in mittlerweile 32 Fach- und Regionalgruppen, die in allen Regionen Deutschlands vertreten sind.
Aktuelles
Unternehmen wollen auch nach Corona an Homeoffice festhalten
Die coronabedingten Anpassungen der Arbeitsorganisation haben vielen Unternehmen gezeigt, dass sich mehr Tätigkeiten für die Arbeit im Homeoffice eignen als bislang angenommen. Aufgrund der guten Erfahrungen möchten viele Unternehmen Homeoffice auch nach der Krise intensiver nutzen, zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim.
Auswirkungen der Regulierung auf Legal Tech
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Studie über die Auswirkungen der Regulierung auf die digitale Automatisierung von Rechtsdienstleistungen durch. Ziel der Studie ist es, den aktuellen Stand und die wichtigsten Einflussfaktoren auf den digitalen Automatisierungsprozess zu bewerten.
Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis
Die Financialright GmbH hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der Dieselklagewelle.
Entgelttransparenzgesetz: Zur Auswertung von Bruttoentgeltlisten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Einsichts- und Auswertungsrecht des vom Betriebsrat gebildeten Betriebsausschusses nach dem Entgelttransparenzgesetz beschäftigt. Dieses liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.
Zeiterfassung per Fingerabdruck?
Für die Erfassung des Fingerabdrucks bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Streitfall entschieden, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist.
Geldwäsche-Tatbestand im StGB neu gefasst
Paradigmenwechsel im deutschen Geldwäschestrafrecht: Der neu gefasste Straftatbestand soll künftig alle Straftaten als Vortaten der Geldwäsche einbeziehen.
Gesamtbetriebsratssitzung trotz Corona
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats zu lässig sind, obwohl der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie ein Verbot ausgesprochen hatte.
Recht & Wirtschaft
Aktuelle Rechtsprechung rund um den Syndikus
Martin W. Huff
An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff, Rechtsanwälte LLR in Köln und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.
EU-US Privacy Shield
Ina Schöne
Daten gehen tagtäglich um den ganzen Globus, daher bedarf es eines notwendigen Schutzes dieser, erst recht, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt. Dass jedes Land dabei sein eigenes Verständnis von Datensicherheit und Datenschutz hat, zeigt aktuell das Urteil „Schrems II“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH v. 16.07.2020 – C-311/18).
Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gefahr für den Mittelstand?
Gitta Connemann
Das Bundeskabinett hat Ende Juli das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Hubertus Heil, SPD, beschlossen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachtbetrieben. Allerdings betrifft das Gesetz nicht nur Schlachtbetriebe und schränkt darüber hinaus die unternehmerische Freiheit weitreichend ein. Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik laut. Darunter auch Vorsitzende der Unionsfraktion Gitta Connemann MdB.
Globale Datenschutzorganisation – wie die Digitalisierung hilft
Jutta Löwe / Inga Vogt
„Daten sind ja bekanntlich das neue Öl, also sollte man auch wissen, wo es liegt“, sagt Jutta Löwe, Syndikusrechtsanwältin und Konzerndatenschutzbeauftragte für die Brenntag Gruppe und erklärt im Interview mit Inga Vogt, wie in ihrem Unternehmen gerade eine globale Datenschutzorganisation aufgebaut und dabei ein Datenschutzmanagementsystem implementiert wird.
Im Fokus
Im Fokus: Minenfeld Corona: Kredite und Insolvenzen
Dr. Alexandra Schluck-Amend / Dr. Veronika Hefner
Förderprogramme in Zeiten der Krise
Rachel Ristucci
Das Geschäftsjahr 2020 der KfW wird maßgeblich von dem KfW-Sonderprogramm „Corona-Hilfe“ geprägt. Welche Förderprogramme es gibt, wie deren Konditionen aussehen und ob diese angesichts der aktuell wieder steigenden Infektionszahlen geeignete Maßnahmen zum Schutz des Mittelstands darstellen, zeigt dieser Beitrag.
Liquiditätsengpässe: Vertragsanpassungen und Verzichtserklärungen sind plötzlich Alltag
Dr. Bettina Röder / Katrin Plundke
Die Corona-Krise stellt alle Gesellschaftsbereiche eines Unternehmens vor neue Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen und Umsätze fallen aus. Finanzierungsstrategien verändern sich plötzlich, Investitionen liegen auf Eis und drohende Insolvenzen verlangen neues Denken. Welche Weichen die Pandemie neu stellt und warum es auch Lichtblicke gibt, erklären Dr. Bettina Röder und Katrin Plundke von der ING Deutschland.
Das Unternehmen in der Krise: Welche Vorteile bietet ein Sanierungsgutachten?
Dr. Anne Mushardt / Isabelle Pernegger
Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, rückt das Thema Krisenbewältigung zunehmend auf die Agenda wirtschaftlich betroffener Unternehmen. Das Management sieht sich vor der Herausforderung, Fremdkapitalgeber und Geschäftspartner von der Überlebensfähigkeit des Unternehmens zu überzeugen. Gleichzeitig geraten Haftungsthemen und strafrechtliche Risiken in den Fokus.
Bestands- und Neufinanzierungen in der Corona-Krise
Miriam Bouazza
Die Corona-Krise führt zu Umsatzeinbrüchen ganzer Branchen und zu Unterbrechungen in den Lieferketten. Gleichzeitig müssen Unternehmen ihre bestehenden Finanzierungen weiter bedienen. Entscheidungsträger mussten die Auswirkungen der Krise für das eigene Unternehmen schnell einschätzen und Handlungsoptionen zur Sicherung des Liquiditätsbedarfs identifizieren. Im Fokus stehen zwei Aspekte: Zum einen muss die Bestandsfinanzierung geprüft und gegebenenfalls krisenfest gemacht werden, zum anderen müssen weitere Kreditmittel erschlossen werden.
31. Dezember 2019
Dr. Ulrike Jaggy
Sowohl hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht als auch der Möglichkeit, Förderdarlehen zu erhalten, spielt der letzte Tag des Jahres 2019 für Unternehmen in der Corona-Krise eine entscheidende Rolle.
Management & Business
Tomorrow starts today
Fatima Hussain / Anne Graue
Die Digitalisierung bringt einen Wandel der Arbeit von Rechtsabteilungen. Legal Tech und kollaboratives Arbeiten stellen große Herausforderungen, bieten aber auch Chancen. Da rechtliche Fragestellungen oftmals nicht an der Unternehmenstür oder Staatsgrenzen enden, könnte ein Umdenken hin zu unternehmensübergreifendem kollaborativem Arbeiten einen erheblichen Mehrwert für die internationale Zusammenarbeit von In-House-Counseln liefern.
Coaching
Dr. Geertje Tutschka
In dieser dreiteiligen Serie werden die unterschiedlichen Perspektiven des Coachings jeweils beleuchtet, um dem interessierten Leser ein gutes Verständnis der Herausforderungen für die Rechtsabteilung beim Thema Coaching zu vermitteln.
Strategie der Rechtsabteilungen für die Zeit nach Corona
Dr. Catharina von Ziegner
Die Corona-Krise hat alle Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei waren auch Rechtsabteilungen plötzlich an allen Fronten gefragt. Mittlerweile stellt sich eine neue Normalität ein und die Frage, ob es Strategien für die Zeit nach der Krise gibt. Dr. Catharina von Ziegner, General Counsel und Syndikusrechtsanwältin der Ziegert Group, beschreibt die Strategieentwicklung und wagt einen Blick in die Zukunft.
Corona-Krise
Dr. Katja Nagel
Der Erfolg und Fortbestand einer Organisation hängt in hohem Maße von dauerhafter und verlässlich gelebter Integrität ab – in Krisenzeiten mehr denn je. Über professionelles und vorausschauendes Integritätsmanagement im Unternehmen und in Rechtsabteilungen.
Epilog
Epilog
Inga Vogt
War diese Ausgabe der ZUJ nicht brillant: voller Kompetenz und Fachwissen, starker Meinungen und bereichert mit viel Praxiserfahrung. Eine ganz normale Ausgabe der ZUJ eben … bis auf eine Besonderheit: alle Fachbeiträge stammen von Frauen!