ZUJ Ausgabe 6/2020
Organ der Rechtspflege
Mit dieser sechsten und letzten Ausgabe der Zeitschrift für Unternehmensjuristen in diesem Jahr gehen wir zurück zu den Wurzeln des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen und setzen das anwaltliche Berufsrecht in den Fokus.
Denn anders als einige Kritiker meinten, ist das anwaltliche Berufsrecht mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte 2016 für uns Inhouse Counsel nicht abgehakt gewesen. Das anwaltliche Berufsrecht hält bis heute hochspannende Fragen bereit. Als Teil einer einheitlichen Anwaltschaft greifen wir die Diskussion um die Rechte und Pflichten von Anwältinnen und Anwälten innerhalb und außerhalb des Berufsrechtes auf und setzen uns für eine effektive Anwaltschaft ein. Ein starker Rechtsstaat braucht eine funktionsfähige Anwaltschaft.
Lesen Sie daher im Fokusthema eine Zusammenfassung der Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte von Frau Kristina Peters aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Langfassung zu diesem Text finden Sie auf unserer Verbandshomepage. Daneben stellen sich die Bundestagesabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak sowie Dr. Marco Buschmann den Fragen von unseren BUJ-Praktikern.
Weiter erwarten Sie in dieser Ausgabe spannende best practice Erfahrungsberichte direkt aus der Praxis der Rechtsabteilung: Dr. Achim Müller berichtet über die erste virtuelle Hauptversammlung der BMW AG. Dr. Dierk Schindler, Dr. Jean Obst sowie Carolin Schrott zeigen im Interview Einblicke in die Praxis bei Bosch mit der agilen Rechtsabteilung.
Besonders möchte ich Sie aufmerksam machen auf die Stellungnahme der BUJ-Fachgruppe Datenschutz auf die öffentliche Konsultation zu den EDPB-Richtlinien 07/2020 über die Konzepte des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters in der GDPR in der Rubrik BUJ-Inside. Dort finden Sie auch weitere Neuigkeiten aus dem Verband – wie die Ankündigung des Abschlusses des vor zwei Jahren eingeleiteten Changeprozesses.
Nun bleibt mir nur Ihnen einen gelungenen Jahresabschluss zu wünschen. Ich hoffe, wir sehen uns im Januar auf den UJK-Online Days – der virtuelle Vorgeschmack auf den Unternehmensjuristenkongress im Sommer.
Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße
Ihr Götz Kaßmann
BUJ Inside
Worte finden
Wolfgang Roth
Sachorientiert, leistungsbereit, über den Dingen stehend, stark, entscheidungsfreudig: Die Rollenerwartung an Inhousejurist*innen orientiert sich an dem Bild des Felses in der Brandung. Unternehmensanwältinnen und -anwälte tragen für Ihr Unternehmen Konflikte aus, vertreten Interessen, managen Risiken. Doch stetig ansteigender Leistungs- und Kostendruck setzen Reizpunkte.
DSGVO: Concepts of controller and processor
Stronger than yesterday
Mehr Autonomie, mehr Ausrichtung an den inhaltlichen Zielen des Verbandes, Datenhoheit sowie Hoheit über den eigenen Außenauftritt und – last but not least – Stärkung der Fach- und Regionalgruppen waren die Ziele des vor zwei Jahren begonnen Changeprozesses des BUJ. Nun bekommt der BUJ Unterstützung.
Sondermeldungen zum UJK
Rechtlicher Sachverstand gepaart mit Geschäftsverständnis
Inga Vogt
Aktuelles
Kommt das Recht auf Homeoffice?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Damit könnten Arbeitnehmer bald ein gesetzliches Recht auf Homeoffice haben.
KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm bis zum 30.06.2021. Dies gilt auch für den KfW-Schnellkredit.
Konsultation zu Lieferketten und Nachhaltigkeit
Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung nun eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
Virtuelle Hauptversammlung bis Ende 2021
Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind am 29.10.2020 in Kraft getreten.
Rechtsanwaltsgebühren sollen steigen
Die Rechtsanwaltsgebühren wurden seit August 2013 nicht mehr angepasst. Dies soll sich nun ändern: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt.
Recht & Wirtschaft
Aktuelle Rechtsprechung rund um den Syndikus
Rechtsanwalt Martin W. Huff
An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff, Rechtsanwälte LLR in Köln und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.
Komplex, fehleranfällig, chancenreich
Dr. Oliver Schmitt / Dr. Christoph Kurzböck
Erste virtuelle Hauptversammlung der BMW AG
Dr. Achim Müller
Die Corona-Krise hat auch die traditionelle Hauptversammlung fundamental und nachhaltig verändert. Nach Ausbruch der Pandemie wurden zunächst einige Hauptversammlungen verschoben, bevor dann schnell und umfassend die virtuelle Hauptversammlung zum Mittel der Wahl wurde. Auch die BMW AG trotzte Corona und hat ihre Hauptversammlung ins Netz verlegt. Wie alles verlaufen ist, wo besondere Herausforderungen lagen und ob das Modell „virtuelle Hauptversammlung“ sich in Zukunft durchsetzen dürfte, beleuchtet Dr. Achim Müller, Senior Legal Counsel und Projektleiter für die Hauptversammlungen der BMW AG.
Im Fokus
Im Fokus: Berufsrecht
Sebastian Scharnke
„Keine Anwälte zweiter Klasse“
Dr. Marco Buschmann / Dr. Jan-Marco Luczak / Andreas Dietzel / Dr. Timo Hermesmeier
Unter dem Motto: Praxis fragt Politik führten Andreas Dietzel, Leiter der BUJ-Fachgruppe Berufsrecht, sowie Dr. Timo Hermesmeier, Schatzmeister des BUJ, ein Interview zur Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts. Interviewpartner waren die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak sowie Dr. Marco Buschmann.
BSG entscheidet Streit mit DRV
Sebastian Rockstroh
Das BSG beendet mit seiner Entscheidung einen langen Streit zwischen Syndikusrechtsanwälten und der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Syndikusrechtsanwälte sind auf Antrag rückwirkend von der Rentenversicherungspflicht für Zeiten vor April 2014 zu befreien, wenn für diese Zeiten Mindest- bzw. Grundbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Solche Mindest- bzw. Grundbeiträge sind „einkommensbezogene Pflichtbeiträge“ i.S.d. § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI, unabhängig davon, ob die Zahlung für die Tätigkeit im Unternehmen oder für die rechtsanwaltliche Nebentätigkeit erfolgt ist.
Bedeutung der BRAO-Novelle für Syndikusrechtsanwälte
Martin W. Huff
Anfang November 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf (Stand: 29.10.2020 – 349 Seiten) zu einer Novellierung des anwaltlichen Berufsrechts, schwerpunktmäßig zur Novellierung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts, vorgelegt. Doch auch für Syndikusrechtsanwälte finden sich dort wichtige geplante Änderungen. Hinzu kommt ein weiterer Gesetzentwurf (Stand: 06.10.2020 – 47 Seiten) zum Rechtsmarkt und Erfolgshonorar.
Syndikus – quo vadis?
Kristina Peters
Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung den „Bericht über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxisin der gesetzlichen Rentenversicherung“ beschlossen.
Syndikusrechtsanwälte und Geldwäscherecht
Jürgen Krais / Dr. Timo Hermesmeier
Seit Beginn des Jahres dreht sich das regulatorische Rad im Geldwäscherecht wieder besonders schnell. Eine von der „BUJ-Task Force GwG“ aktualisierte Übersicht der geldwäscherechtlichen Pflichten der Syndikusrechtsanwälte im Frage-Antwort-Stil (FAQ) soll als Hilfestellung für die Praxis dienen. Die FAQ werden fortlaufend aktualisiert und auf der Website des BUJ zur Verfügung gestellt.
Management & Business
Die Agile Rechtsabteilung – Einblicke in die Praxis bei BOSCH
Dr. Jean Obst / Carolin Schrott / Dr. Dierk Schindler
Die Führungskraft als Coach
Dr. Geertje Tutschka
In dieser dreiteiligen Serie sollen diese unterschiedlichen Perspektiven jeweils beleuchtet werden, um dem interessierten Leser ein gutes Verständnis der Herausforderungen für die Rechtsabteilung beim Thema Coaching zu vermitteln. In Teil 2 geht es nun um Coaching aus der Sicht der verantwortlichen Führungskraft.
Führungskräfte bei Social Media – Karrierekiller oder Booster?
Dr. Pascal Schneider
Deutschlands Führungskräfte sind in den sozialen Medien bislang eher zurückhaltend. Während zahlreiche Dax-Topmanager auf LinkedIn, Xing und Twitter munter posten, ist es ruhiger in der zweiten Reihe. Dabei bietet Social Media große Chancen für alle Führungskräfte. Ein professioneller und gut durchdachter Auftritt sollte allerdings zur Selbstverständlichkeit gehören, erklärt Dr. Pascal Schneider und zeigt, wie auch Unternehmensjuristen vom sozialen Netzwerken profitieren.