Bessere Balance zwischen Vertrauen und Regelungsdichte
29.09.2022
In ihrer Begrüßungsrede machte Dr. Claudia Junker, Präsidentin des BUJ, deutlich, dass die zahlreichen Regulierungen ein Risiko für deutsche Unternehmen darstellen. Sie betonte, dass viele Regelungen natürlich sinnvoll seien. Sie sei jedoch tief besorgt. „Wir riskieren in Deutschland in den nächsten Jahren einen massiven Wohlstandsverlust.“
Ein zu großer Druck bei der Regulierung füge den aus allen Richtungen kommenden Risiken ein weiteres essenzielles Risiko hinzu.
Frau Dr. Junker appellierte daher an den anwesenden Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann MdB, für eine bessere Balance zwischen Vertrauen und Regelungsdichte zu sorgen. „Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen ist es wichtig, die regulatorischen Belastungen für Unternehmen abzubauen“, so die Präsidentin des BUJ. Denn das Kerngeschäft rücke sonst oftmals in den Hintergrund. Dabei gehe es nicht nur um die großen Dax-Konzerne mit großen Rechtsabteilungen, sondern auch und insbesondere um die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Im Rahmen der rechtspolitischen Diskussion am Vorabend mit Esra-Leon Limbacher MdB (SPD), Prof. Dr. Günter Krings MdB (CDU), Helge Limburg MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Helling-Plahr MdB (FDP), richtete BUJ-Geschäftsführerin Judith Nikolay die dringende Bitte der Unternehmens-jurist/innen, die neue Gesetze in der Regel in ihren Unternehmen umsetzen, an die Abgeordneten, für eine praxisnähere Gesetzgebung zu sorgen. Gesetzgebungsverfahren wie z.B. zur Einführung der virtuellen Hauptversammlung hätten deutlich gemacht, wie wichtig ein Austausch zwischen Gesetzgeber und Praxis ist.
Hintergrund zum Unternehmensjuristenkongress:
Der Unternehmensjuristenkongress des BUJ steht dieses Jahr unter dem Motto „Internationale Megatrends und ihre Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmensjuristen“. In den rund 2,5 Tagen treffen sich circa 300 Inhouse-Juristinnen und -Juristen in Berlin, um sich anhand von Keynotes und in zahlreichen Sessions zu aktuellen Themen des Berufsstandes auszutauschen.
