15.03.2024

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

01.02.2023

BUJ fordert Anpassungen des BAFA-Fragebogens zur LkSG-Berichtspflicht

Mit einem ausführlichen Positionspapier bittet der BUJ das BAFA um Überarbeitung des BAFA-Fragebogen zu den Berichtspflichten nach § 10 LkSG.
23.01.2023

Neuer EU-US-Angemessenheitsbeschluss: BUJ-Stellungnahme

Auf Einladung von BMI und BMWK hat der BUJ an einem Roundtable zum neuen EU-US-Angemessenheitsbeschluss teilgenommen und hierzu eine Stellungnahme vorgelegt.
17.11.2022

Satzungsänderungen zur virtuellen Hauptversammlung: BUJ-Stellungnahme zu geplanten Empfehlungen des ISS 

Der BUJ bittet den Stimmrechtsberater ISS (Institutional Shareholder Services Inc.) um Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen in Deutschland zur virtuellen Hauptversammlung.
10.10.2022

BUJ-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

Mit seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2022 begrüßt der BUJ den Regierungsentwurf grundsätzlich und regt eine konkrete weitere Änderung an.
21.09.2022

BUJ-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes

Der BUJ begrüßt die vorgeschlagenen Regelungen grundsätzlich und empfiehlt aus Praxissicht konkrete Nachbesserungen.
24.06.2022

BUJ-Stellungnahme zum BMJ-Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleitungen

Im Kern begrüßt der BUJ den Referentenentwurf und legt einen ergänzenden Änderungsvorschlag vor.
14.06.2022

BUJ-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Einführung der virtuellen Hauptversammlung

Der BUJ adressiert einen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Regierungsentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
11.05.2022

BUJ-Stellungnahme zum RefE Hinweisgeberschutzgesetz

Der BUJ hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) abgegeben.